The Interview about political situation in Thailand from SJO website

Ein Bericht über die aktuelle Situation in Thailand

Seit Jahren teilt ein tiefer Riss die thailändische Gesellschaft und Poltik. Dieser Riss ist nach dem Militärputsch des Premierministers und Multimilliardiärs Thaksin Shinawatra 2006 in zahlreiche Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen gemündet. Die derzeitige Gewalteskalation in Bangkok ist vordergründig trauriger Höhepunkt der politischen Auseinandersetzungen zwischen monarchiefreundlichen „Gelbhemden" (Gelb ist auch die Farbe des Königshauses) und Thaksin-treuen „Rothemden". Doch so einfach diese Zweiteilung auf den ersten Blick scheint, so unpräzise gibt sie die Situation wieder.

Die Auseinandersetzung ist vor allem eine soziale - zwischen wohlhabenderen Mittelschichten aus dem städtischen Räumen und einer ärmeren Landbevölkerung, vorwiegend aus dem bevölkerungsreichen Norden. Der Konflikt droht sich auszuweiten. Weite Teile der ländlichen Bevölkerung solidarisieren sich nach den gewaltsamen Übergriffen der Armee gegen die „Rothemden". Scharfe Munition wurde und wird gegen unbewaffnete DemonstrantInnen eingesetzt, jedwede menschenrechtliche Grundsätze außer Acht gelassen. Die Zahl der Opfer steigt täglich.
Nachdem die königstreue Armee mit einer massiven Offensive die Camps der „Rothemden" in Bangkok geräumt hat, scheint die Lage zunehmend unübersichtlich zu werden. Ein Drittel des Landes wurde mit einer Ausgangssperre belegt, die freie Medienberichterstattung immer weiter behindert.

Und was in Thailand selbst nicht ausgesprochen werden darf: die Monarchie - übrigens eine der reichsten der Welt - ist längst nicht unbeteiligt. Sie ist direkt in das Geschehen involviert und versucht mit allen Mitteln, Macht, Privilegien und Wohlstand zu erhalten.

Um einen Einlick über die Situation vor Ort zu bekommen, haben wir mit IUSY Vizepräsidentin Pimsiri Petchnamrob, 24, vom Young Progressives for Social Democracy Movement gesprochen. Sie befindet sich zur Zeit in Bangkok.

Die Situation in Bangkok eskaliert dramatisch. Was führte zu dieser Entwicklung?

Nachdem die Rothemden versucht haben, mit der Regierung und Vize-Ministerpräsident Sudhep Tueksubhan (zugleich auch Direktor des CRES, Zentrum zur Lösung von Notfallsituationen) zu verhandeln, endete dies nach dem harten Durchgreifen der Staatsführung am 10. April. Ministerpräsident Abhisit verkündete, dass die Regierung nicht mehr mit den Rothemden verhandle. Am 13. Mai 2010 gab das CRES bekannt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck gegen die demonstrierenden Rothemden zu steigern und alle Kommunikationswege im Umkreis der Demonstrationsbereichs abzuschneiden. Dies bedeutet, dass alle öffentliche Busse, Boote und Hochbahnen eingestellt sind und für diesen Bereich Elektrizität, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung und das Mobiltelefonnetz stillgelegt wurden. Am Abend desselben Tages wurde der Notstand über weitere 17 Provinzen verhängt. Das Zentrum, der Norden und der Nordosten Thailands wurden kontrolliert, um sicherzustellen, dass jegliche Unterstützung für die Rothemden abgeblockt werden kann. Wenige Stunden später wurden einige protestierende Rothemden im Gefecht mit der Armee ermordet. Der Führer der Rothemden, General Khattiya Sawadibhol, wurde von einem Scharfschützen erschossen. Dann wurde der Bereich der Silom-Road mit M79-Granaten beschossen, wobei etwa 20 Protestierende verletzt wurden. Schützenpanzer und schwer bewaffnete Scharf- und Heckenschützen wurden rekrutiert. Dies heizte die Spannung dramatisch an und mündete darin, dass die Truppen das Feuer gegen die Protestierenden und ZivilistInnen eröffneten.

Wo stehen die Rothemden politisch? Ex-Präsident Thaksin scheint nicht gerade ein sehr progressiver Politiker zu sein.

Die Rothemden setzen sich aus armen StadtbewohnerInnen, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, sowie ArbeiterInnen zusammen, die von Thaksins populistischer Politik profitierten. Ja, Thaksin ist nicht gerade ein sehr progressiver Politiker, wir haben generell nicht viele progressive PolitikerInnen. Zumindest wurde er von einer Stimmenmehrheit gewählt. Obwohl er möglicherweise korrupt ist und durch ihn Menschenrechte verletzt wurden, müssen wir ihn als Ergebnis eines demokratischen Prozesses loswerden und nicht per Putsch. Das ist der Grund, warum alle Linksgerichteten in Thaliand die Rothemden unterstützen. Wir goutieren Thaksin nicht, wir stehen aber für Demokratie. Es geht derzeit gar nicht mehr um Thaksin. Folgender Satz umschreibt die Geschichte und das Bild thailändischer Politik: „LandbewohnerInnen setzen die Regierung ein, StadtbewohnerInnen eliminieren sie." Das ist der Punkt: Der Höhenflug der Rothemden wurde nicht durch Thaksin verursacht, sondern ist Ergebnis der Wut, des Zorns und der Unterdrückung, welche die Basis der thailändischen Bevölkerung seit langer Zeit ertragen muss. Wenn Gleichheit und Mehrheitsprinzips den Kern jeder Demokratie darstellt, trifft dies auf Thailand nicht zu. Die Elite und die Mittelklasse waren immer stärker und haben ihre eigenen Interessen vertreten. Die rote Erhebung hat nichts mit Thaksin oder anderen PolitikerInnen zu tun - sie ist die Kraft und Macht des Volkes im demokratischen Sinne. Viele der Rothemden trauen sich nun, die Rolle der Monarchie öffentlich zu kritisieren. (Anm. d. Verfassers: auf öffentliche Kritik an der Monarchie stehen 20 Jahre Haft)

Welche Schritte erwartest du dir von den Rothemden und der Regierung als nächstes?

Sie sollten zurückfinden zum Verhandlungstisch. Die Regierung sollte das Parlament schleunigst auflösen und den Weg für baldige Neuwahlen freimachen. Demokratisierung ist jetzt die einzige Lösung.

Wie sind die übrigen Regionen Thailands von den Protesten betroffen? Wie ist die öffentliche Meinung? Wie reagieren die Medien?

95 Prozent der Bevölkerung im Nord und Nordosten sind Rothemden, sie unterstützen die Demonstration und sind wütend über die Todesopfer und Ermordungen von Protestierenden durch die Armee. Viele Angehörige der Mittelklasse in Bangkok unterstützen dagegen Ministerpräsident Abhisit und sind mit dem harten Durchgreifen einverstanden, weil sie glauben, dass die Rothemden von Thaksin angeheuert wurden. Die interne Medienlandschaft ist total von der CRES kontrolliert. Eine gute Freundin von mir arbeitet in einem TV-Sender und hat mir erzählt, dass die CRES die gesamten Medienrichtlinien beaufsichtigt. Also bestimmt die CRES, was öffentlich berichtet werden darf und was nicht. Jetzt sind wir auf internationale Medien und Internet angewiesen.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um die Gewalt zu stoppen?

Bitte übt Druck auf die thailändische Regierung aus, um das Durchgreifen mit Waffengewalt zu stoppen. Euer Statement und eure Aktion können viele Menschenleben retten.

Von Sebastian Schublach

aus dem Engl. übersetzt von Boris Ginner

This interview has been published in German at www.sjoe.at (the website of The Socialist Youth ( SJ ) which is the largest youth organisation in Austria left.)

IUSY-AP & YPSEA Statement on Political Crisis in Thailand

Statement on Political Crisis in Thailand

15.05.2010

We are deeply concerned about political unrest in Thailand regarding the event on 13 May 2010, the Center for Resolution of the Emergency Situation has announced the measures to 'increase the pressures against the Red-Shirt demonstrations' and cut off all commuting routes around the demonstration area. This includes ceasing all public bus, boat, elevated rail (BTS), electricity, street lights, water, blocking all mobile phone signals in the area. At the evening of the same day, the Emergency Act was extended to 17 more provinces in the Central, North and Northeast of Thailand to control the area and block any support coming in from the provinces.

At late night of the same day, at least one Red-Shirt protestors was killed in firing by the army. M79 was shot in Silom area, causing around 20 protestors to be injured. Armored personnel carriers and snipers, sharpshooters all with live bullets are employed to execute in this mission. This use of heavy weapons already causes the violence from the government for the past one month.

On 14 May 2010, the fatal clashes between armed soldiers and civilians began at King Rama IX Road. The clashes have been going on until now and spread out around the center of Bangkok.

Now the situation is getting worse and worse, the numbers of dead people are increasing every hour. The Government officially announced 35 dead and 239 wounded including 5 journalists. Thailand's political unrest has now left at least 47 people dead and more than 1,400 wounded.

This tragedy is a phenomenon of the rapid change of Thailand that brought about complexity in the society. Red Shirts are a result of the big gaps between the rich and the poor, between the urban and the rural people. The conflicts have been rooted at different stages, from national down to family level. Long term solution needs to be created by reconciliation and collaboration among different actors. However, immediate actions need to be taken now to safe life of everyone.

We, Young Socialists strongly condemn any use of violence against innocent people. We also strongly condemn any threaten of media freedom, it is not the way that democratic country would do.

We demand that Thai government must immediately stop using heavy weapons, dissolve the parliament and hold the new election as soon as possible. To be genuinely democratic, the military and the elite must not intervene nor wage coup d'etat; the people should be given due space for political participation.

We appeal that Red shirts leaders and demonstrators do not fight back the troops since the government will claim that it is legitimate massacre. The confrontation must be stopped and both sides must go back to negotiation now.

All related issues involved with death and destruction should be investigated with transparency and same standard by independent agency.

We urge the international community and the media to put pressure to the Thai government in stopping the violence and coercion to its people and focus on long-term social redress and action toward political reconciliation and stability.

Thailand needs political and social reform for its long term development, ending the current violence and looming dictatorship that wil pave the way for real democracy and lasting peace.

Inequality and Injustice cause the political crisis in Thailand.

By Pimsiri Petchnamrob

Thailand was known as one of most stable country in South East Asia region both economically and politically.

Now the international community realises that it is just an illusion. Thailand seemed to be peaceful because many conflicts have been covered under the beautiful mask.

Since the cold war ended in early 1990s, economy of Thailand expanded dramatically along with the gap between rich and poor. The Thailand Development Research Institute (TDRI) indicated on November 2009 that, the bottom 10% of population of the population only gets less than 2% of GDP, while the richest 10% gain up to 40% of GDP.

When Mr.Thaksin Shinnawatra was elected to be Prime Minister in 2001, he provided a lot of populism policies for poor like 30 baht (0.7 Euro) healthcare and cheap loans for peasants in rural area. It was the first time in Thai political history that poor benefited from concrete policy. Even though those policies were not social welfare from progressive tax and even though he violated human rights in war against drug - one of his successful policies, poor in rural and urban still have appreciated him so much.

After coup d’etat 2006 which overthrew Former PM Thaksin Sinnawatra, Thailand has been operated by elite and military under the so-called democracy. The current government under PM Abhisit Vejjajiva has not stepped into power by electoral process but military support.

Many people felt angry that their beloved PM was ousted by coup. They felt that their major votes were meaningless. Taxi driver, Nuamthong Priwan, crashed his car against tank and then hanged himself to protest the military coup.

Current situation

• UDD (United Front of Democracy against Dictatorship) or Redshirts started demonstration demanding for the parliament resolving and new election since 1 month ago.
• The Government has announced the state of emergency to control the situation and use the emergency act to close many websites and a television channel.
• The CRES (Center for the Resolution of Emergency Situation) has threatened political activists and people by lès majesté law.
• The crackdown on 10 April 2010 caused the death of 20 civilians, 5 soldiers and injury of 834 persons.
• There was bomb blast at sky train station in the city centre on 22 April 2010, caused the death of 3 civilians and injury of 75 persons.
• 28 April 2010, there was clash between troops and red shirts, caused the death of 1 soldier by friendly fire.
• 3 May 2010, PM Abhisit declared that the government will hold the new election on 14 November 2010.

Resolution

About inequality, reforming tax payment system and creating effective state welfare system will be the best solution in long run to reduce gap between rich and poor in Thai society. Social welfare without tax system reform is just a short-term populism.

About injustice, Democratisation is the only way to resolve this problem. Military and elite must respect democratic process and not intervene in all cases.

About YPD

ORGANISATIONAL BACKGROUND

Young Progressives for Social Democracy Movement, Thailand (YPD) was founded in October 2002 by a group of young activists who were interested in politics, democracy and sustainable development.

In the General Assembly 2007 recently, YPD decided to adjust itself to be more affirmative by reconstruction and starting to operate the membership systems for supporting the concrete and continual organized activities among young people to reach our objectives of equality, democracy and peace.

In addition, YPD is working to promote international cooperation among young people both at regional level and at global level. YPD has been a member of Young Progressives Southeast Asia (YPSEA) and has been proposed as a regular member of International Union of Socialist Youth (IUSY) in 2008 after participating as partners working together over 4 years.

PRINCIPLES AND RATIONALES

After The Cold War in Indo-China sub-region and the war between government and the Communist Party of Thailand ended in 1980 decade, Thailand never has socialist party so far. Moreover, the word “Socialism” also has political negative meaning in Thailand because of government’s propaganda during the cold war.

Nowadays, Thai society is confronting with a huge challenge among the conflict colour between red and yellow shirt movement, between dictatorship and democracy and importantly, between old power such as military and elite and power of ordinary people who want to decide their future by themselves.

We, in the name of Young Progressives for Social Democracy movement, strongly believe that social democracy ideology will be the best resolution and will be the best answer for Thai society at the critical time.

In order to setting up social democracy ideology, firstly, we change our name to distinctly clarify ourselves, our objectives and our mission, from Young People for Democracy to be Young Progressives for Social Democracy.

Among many complicated conflicts in Thai society, we, the committee, agree that we need to declare who we are, what we will be and where we want to go. From now on, our advocacy, campaign and direction will base on social democracy ideology in all cases.

IDEOLOGY

Social Democracy

MISSION

1. To be a representative of social democratic ideology in Thai society and to push forwards its values

into practice

2. To create a movement where young people regardless of ideology, nationality, race, religion can gather and produce a meaningful participation.

STRATEGIES

1. To create young leaders, to expand member system and to gather young people as Young Progressive for Social Democracy movement from every part in Thai society.

2. To build up the knowledge about social democracy ideology in Thai society through many activities

e.g. capacity building, field visit, political camp, training and seminar

3. To push more involvement of young people in term of political and social movement at local and

national level and state policy designing e.g. tax reform and welfare state policy.

4. To fight for the oppressed people e.g. farmer and labour and to deny every kind of hierarchy.

5. To raise human rights, peace and social justice awareness among young people through our

activities.

6. To support gender equality in all cases.